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Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 26.01.2023

Abmahnung unrechtmäßig - Dienstliche SMS müssen in der Freizeit nicht gelesen werden

Ein Arbeitnehmer muss keine dienstlichen SMS in der Freizeit lesen. Das Recht auf Nichterreichbarkeit dient neben dem Gesundheitsschutz des Arbeitnehmers dem Persönlichkeitsschutz.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 26.01.2023

Keine Berichtigung der Umsatzsteuer einer Apotheke bei Insolvenz ihres Abrechnungsdienstleisters

Wenn der Leistungsempfänger (Krankenkasse) mit Einwilligung des Leistenden (Apotheke) den Kaufpreis an einen Dritten (Abrechnungsdienstleister) zahlt, bewirkt die Insolvenz des Abrechnungsdienstleisters keine umsatzsteuerliche Uneinbringlichkeit.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 26.01.2023

Seit Jahren bestehende ständige Übung, Mitarbeiterboni ohne rechtliche Verpflichtung an die Mitarbeiter auszuzahlen - Rückstellung möglich

Eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für die Entstehung einer Verbindlichkeit kann sich aus der seit Jahren bestehenden ständigen Übung, Mitarbeiterboni ohne rechtliche Verpflichtung an die Mitarbeiter auszuzahlen, ergeben. Eine Rückstellung kann dann gebildet werden.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 25.01.2023

„American Bully“ als gefährlicher Hund einzustufen - Auflagen rechtmäßig

Auch ein „American Bully“ ist als gefährlicher Hund einzustufen. Nach dem Berliner Hundegesetz ist es für eine solche Einstufung ausreichend, dass wesentliche Merkmale des Tieres mit dem Rassestandard des im Gesetz aufgeführten Hundes übereinstimmten.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 25.01.2023

Tierhalter haftet nach Fahrradsturz durch losgerissenen Hund

Wenn ein sich losreißender Hund den Sturz eines Fahrradfahrers verursacht, haftet der Halter des Hundes aus Gründen der sog. Tiergefahr für die erlittenen Schäden.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.