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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 23.10.2019

"Equal-Pay-Grundsatz": Fahrer eines Zeitarbeitsunternehmens hat Anpruch auf Zahlung der Differenz zum Entgelt beim Entleiher

Arbeitgeber, die als Verleiher Leiharbeitnehmer an einen Dritten überlassen, können vom Grundsatz der Gleichstellung („Equal-Pay”) kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung nur dann abweichen, wenn für den Entleihzeitraum das einschlägige Tarifwerk für die Arbeitnehmerüberlassung aufgrund dieser Bezugnahme vollständig und nicht nur teilweise anwendbar ist. So entschied das Bundesarbeitsgericht (Az. 4 AZR 66/18).

Ein Kraftfahrer war bei einem Zeitarbeitsunternehmen eingestellt worden. Der Arbeitsvertrag enthielt eine dynamische Bezugnahmeklausel auf die zwischen der DGB-Tarifgemeinschaft und dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen geschlossenen Tarifverträge für die Zeitarbeit. Daneben fanden sich im Arbeitsvertrag Regelungen, die teilweise von diesen tariflichen Bestimmungen abwichen. Von April 2014 bis August 2015 war der Kläger als Coil-Carrier-Fahrer bei einem Kunden seines Unternehmens (Entleiher) eingesetzt. Für diesen Einsatz vereinbarten die Parteien eine Stundenvergütung von 11,25 Euro brutto. Die beim Entleiher als Coil-Carrier-Fahrer tätigen Stammarbeitnehmer erhielten nach den Tarifverträgen der Metall- und Elektroindustrie ein deutlich höheres Entgelt. Mit der vorliegenden Klage verlangt der Fahrer für den Entleihzeitraum die Differenz zwischen der gezahlten Vergütung und dem Entgelt, das Coil-Carrier-Fahrer beim Entleiher erhielten.

Die Klage hatte vor dem Bundesarbeitsgericht Erfolg. Der Fahrer hat für den Zeitraum der Überlassung einen Anspruch auf „Equal-Pay”, d. h. sein Zeitarbeitsunternehmen muss die Differenz zum Arbeitslohn beim Entleiher zahlen. Eine nach Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) zur Abweichung vom Gebot der Gleichbehandlung berechtigende Vereinbarung haben die Parteien nicht getroffen. Diese hätte insbesondere nach Systematik und Zweck der Bestimmungen des AÜG eine vollständige Anwendung eines für die Arbeitnehmerüberlassung einschlägigen Tarifwerks vorausgesetzt. Der Arbeitsvertrag der Parteien enthielt hingegen Abweichungen von den tariflichen Bestimmungen, die nicht ausschließlich zugunsten des Arbeitnehmers wirkten.

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