Infothek
Wassersperrung während laufenden Räumungsprozesses bei Zahlung der Miete und der Betriebskostenvorauszahlungen unzulässig
Eine von einem Vermieter veranlasste Wassersperrung ist während eines laufenden Räumungsprozesses unzulässig, wenn der Mieter weiterhin die Miete zahlt und die Betriebskostenvorauszahlungen leistet, denn dann entsteht für den Vermieter kein Schaden durch die Weiterversorgung.
mehrZur Buchwertfortführung bei unentgeltlicher Übertragung der Wirtschaftsgüter eines Gewerbebetriebs unter Vorbehaltsnießbrauch
Die Richter des Bundesfinanzhofs haben zu der umstrittenen Frage der unentgeltlichen Übertragung von Wirtschaftsgütern eines Gewerbebetriebs unter Vorbehaltsnießbrauch Stellung genommen.
mehrNach Trennung Streit über den Verbleib des Hundes - Nicht Bindung zählt, sondern Eigentum
Wenn nach der Trennung eines Paares Streit besteht, wer den Hund behalten darf, ist – anders als bei gemeinsamen Kindern – nicht die emotionale Bindung, sondern allein das Eigentum maßgeblich.
mehrErlass von Säumniszuschlägen bei Zahlungsunfähigkeit/Überschuldung
Verlieren Säumniszuschläge ihren Sinn als Druckmittel, weil der Steuerpflichtige zahlungsunfähig und überschuldet ist und deshalb nicht zahlen kann, kommt regelmäßig nur ein hälftiger Erlass der Säumniszuschläge in Betracht. Die hälftige Reduktion entspricht der gefestigten Rechtsprechung. Ein vollständiger Erlass von Säumniszuschlägen ist nur in Ausnahmefällen gerechtfertigt.
mehrMehl statt Laptop - Paketdienstleister muss bei Verlust eines Laptops Schadensersatz leisten
Der Verkäufer einer Ware ist nachweispflichtig, wenn beim Online-Versand etwas schief läuft und statt des – wie hier – versendeten Laptops nur drei Packungen Mehl im Paket ankommen. Sind seine Schilderungen nachvollziehbar und überzeugend, macht er vor Gericht einen glaubwürdigen Eindruck und wird seine Aussage durch Quittung und Fotos untermauert, ist das Transportunternehmen zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.